Der CLOUD Act (kurz für Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act) regelt den Umgang mit Daten von US-Bürgern und -Unternehmen, die sich physisch außerhalb der USA befinden: Dem Gesetz zufolge sind in Zeiten von ‘America First’ diese Daten so zu behandeln, als befänden sie sich auf Servern in den Vereinigten Staaten. Auf diese Weise eröffnet der CLOUD Act den US-Behörden Zugriff auf alle Arten...
Abmahnungen sind in Deutschland keine Seltenheit. Doch nicht nur Nutzer von Filesharing- oder Streaming-Diensten sind betroffen – auch Unternehmen aus sämtlichen Branchen, die eine Facebook-Seite betreiben, haben in der Vergangenheit unangenehme Post vom Rechtsanwalt erhalten. Der Grund: Ein fehlendes oder unvollständiges Impressum auf der Facebook-Seite. Die Plattform hat reagiert und ermöglicht...
Seit Anfang 2020 hat der amerikanische Bundesstaat Kalifornien ein neues Verbraucherschutzgesetz. Der California Consumer Privacy Act, kurz CCPA, gewährt kalifornischen Bürgern ein stärkeres Mitspracherecht bei der Speicherung und Weitergabe personenbezogener Daten. Was genau es mit dieser neuen Verordnung auf sich hat und für wen sie von Relevanz ist, erfahren Sie hier.
Die geplante Neugestaltung des Urheberrechts in der EU bringt zwei sehr umstrittene Gesetze mit sich: Neben dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger steht vor allem die flächendeckende Verpflichtung zum Einrichten von Upload-Filtern für Websitebetreiber in der Kritik. Diese Filter sollen das geistige Eigentum von Verlagen, Filmverleihen und der Musikindustrie schützen, seien aber laut Kritikern...
Online-Abonnements bei Netflix oder Spotify können in der EU seit April 2018 auch grenzübergreifend genutzt werden. Dank der erlassenen Portabilitätsverordnung sind die bis dato genutzten Geoblock-Techniken nicht mehr erlaubt. Mit der Geoblocking-Verordnung wird das Verbot im Dezember auch auf den E-Commerce ausgeweitet, um auch den digitalen Binnenhandel langfristig zu stärken.
„Das Internet vergisst nichts“, ist ein vielgehörter Spruch. Doch in manchen Fällen sind Suchmaschinen wie Google dazu verpflichtet, ihren Teil zum Vergessen im Internet beizutragen. Wenn personenbezogene Daten veraltet sind und kein Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu den Informationen besteht, können betroffene Nutzer verlangen, dass Suchmaschinen die Links zu den entsprechenden Seiten...
Upload-Filter und Leistungsschutzrecht – diese beiden geplanten Änderungen des EU-Urheberrechts werden von Internetaktivisten und Verbänden mit großer Sorge betrachtet. Denn das Leistungsschutzrecht steht in der Kritik, die Kommunikationsfreiheit im Internet einzuschränken, kleinere Anbieter und Start-ups zugunsten großer Konzerne zu verdrängen und die Informationsvielfalt in Europa zu begrenzen....
Manch ein Entwickler wird heute vergöttert wie ein Popstar – und mit der richtigen Idee und dem richtigen Code-Schnipsel wird man unter Umstände genau so reich wie einer der Schönen und Reichen Hollywoods. Doch genauso wie sich Musiker oder Autoren mit Plagiaten, Nachahmern und Trittbrettfahren auseinandersetzen müssen, kann auch die Software eines Programmierers einfach geklaut und kopiert...
Rechtsverstöße müssen nicht zwingend über das Gericht geregelt werden. In vielen Fällen kommt eine außergerichtliche Einigung in Form einer Abmahnung zustande. Was genau unter einer Abmahnung zu verstehen ist und welche Reaktionsmöglichkeiten und sonstigen Mittel Ihnen zum Angriff und zur Verteidigung im E-Commerce-Recht zustehen, erfahren Sie bei uns.
Jeder Wirtschaftsteilnehmer hat das Recht, für Kennzeichen, die er im geschäftlichen Verkehr für Produkte oder Dienstleistungen verwendet, einen Antrag auf Markeneintragung zu stellen. Ob diesem stattgegeben wird, hängt von den gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen hab. Wir zeigen Ihnen, wie diese im Rahmen der Markenanmeldung geprüft werden und welche Kosten dabei auf Sie zukommen.
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