Prokura

In Unternehmen, in denen täglich viele Verträge geschlossen oder andere Rechtsgeschäfte begründet werden, muss dies so effizient wie möglich erfolgen. Die Inhaber einer Handelsgesellschaft oder dessen gesetzliche Vertreter können deshalb weitere Personen mit einer umfassenden Handlungsvollmacht ausstatten. Voraussetzung dafür ist, dass die Handelsgesellschaft im Handelsregister eingetragen ist. Auch die erteilte Vollmacht, die sogenannte Prokura, muss in das Handelsregister eingetragen werden. Das sorgt für Transparenz und Rechtssicherheit, insbesondere für die Geschäftspartner. Und das beschleunigt wiederum den Rechtsverkehr.

Was ist die Prokura genau?

Durch Prokura wird also per Definition eine Person umfassend dazu bevollmächtigt, im Sinne eines Unternehmens zu handeln, auch ohne dass diese Person dafür ein gesetzlicher Vertreter des Unternehmens sein muss – so wie es beispielsweise der Geschäftsführer einer GmbH, der Vorstand einer AG oder die Gesellschafter einer OHG sind. Während sich die Vertretungsmacht letztgenannter unmittelbar aus gesetzlichen Bestimmungen ergibt, erhält ein Prokurist diese allein aufgrund seiner rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht – der Prokura.

Welche Rechtsgrundlagen liegen der Prokura zugrunde?

Die §§ 48 bis 53 des Handelsgesetzbuches (HGB) regeln die Prokura. Eventuelle Regelungslücken schließt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) mit den §§ 164 ff.

Welchen Umfang hat die Prokura?

Die Prokura kann im Innenverhältnis, also unternehmensintern, je nach Vereinbarung durchaus begrenzt sein. Im Außenverhältnis gilt sie jedoch unbeschränkt und ist weder auf bestimmte Rechtsgeschäfte und Geldbeträge, noch zeitlich oder auf bestimmte Orte beschränkbar (siehe § 50 Abs. 1 und 2 HGB). Schließlich müssen Vertrags- und Geschäftspartner stets auf die Berechtigung des Prokuristen vertrauen können. Eine Ausnahme stellt die sogenannte Filialprokura dar, die nur auf bestimmte Niederlassungen beschränkt ist. Siehe dazu nachfolgend die verschiedenen Arten von Prokura.

Welche Arten von Prokura gibt es?

In der Praxis tritt die Handlungsvollmacht in verschiedenen Abstufungen auf. Zu den gängigen Formen der Prokura zählen:

• Einzelprokura: Ein Prokurist darf den Geschäftsherren allein vertreten und für ihn handeln.
   
• Echte Gesamtprokura: Ein Prokurist darf nicht allein handeln, sondern nur mit einem zweiten oder mehreren Prokuristen gemeinsam.
   
• Halbseitige Gesamtprokura: Ein Prokurist verfügt über Einzelprokura, während anderen Prokuristen lediglich Gesamtprokura erteilt wird. Ersterer darf allein handeln, letztere nur gemeinsam mit anderen Prokuristen.
   
• Gemischte Gesamtprokura (auch: unechte Gesamtprokura): Ein Prokurist benötigt die Mitwirkung eines gesetzlichen bzw. organschaftlichen Vertreters (zum Beispiel eines Geschäftsführers) und kann nur gemeinsam mit diesem handeln.
   
• Filialprokura: Die Handlungsvollmacht erstreckt sich nur auf den Betrieb einer oder mehrerer Niederlassungen, nicht aber auf alle Niederlassungen. Gemäß § 50 Abs. 3 HGB ist eine derartige Beschränkung gegenüber Dritten nur zulässig, wenn die Niederlassungen sich anhand ihrer Namen klar unterscheiden lassen. Ein Namenszusatz genügt.

Wer darf eine Prokura erteilen?

Lediglich der Inhaber einer Handelsgesellschaft und sein gesetzlicher Vertreter können eine Prokura erteilen. Im Fall einer GmbH ist dies der Geschäftsführer. Überdies benötigt er zur Erteilung einer Prokura einen Gesellschafterbeschluss. Das ist üblicherweise der Fall, wenn Unternehmen durch ihre Organe handeln. Außer auf die GmbH trifft dies zum Beispiel auch auf eine UG (haftungsbeschränkt) zu.

Zu den Kaufleuten im Sinne des HGB, die eine Prokura erteilen können, zählen ebenfalls eingetragene Genossenschaften, sowie Erbengemeinschaften, Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter und Nachlasspfleger, sofern diese ein Handelsgeschäft des Erblassers weiterführen.

Wer darf keine Prokura erteilen?

Natürliche Personen dürfen keine Prokura erteilen. Das trifft ebenso auf Kaufleute und Betreiber eines Kleingewerbes zu, die nicht im Handelsregister eingetragen sind. Auch Prokuristen selbst dürfen keine Prokura erteilen.

An wen kann Prokura erteilt werden?

Die Prokura darf ausschließlich an volljährige, natürliche Personen erteilt werden, die voll geschäftsfähig sind. Diese müssen weder selbst Kaufmann im Sinne des HGB noch im Unternehmen angestellt sein. Im Regelfall werden jedoch leitende Angestellte als Prokuristen eingesetzt. Für den Arbeitgeber hat dies den Vorteil, dass der Prokurist dessen Weisungsbefugnis unterliegt.

Wie wird eine Prokura erteilt? Welche formalen Anforderungen bestehen?

Eine Prokura muss von einer berechtigten Person und zudem ausdrücklich erklärt werden. Eine stillschweigende Erteilung ist nicht möglich. Je nach Unternehmensform ist, wie zuvor geschildert, ggf. ein Gesellschafterbeschluss erforderlich.

In der Regel wird Prokura schriftlich erteilt – sie kann grundsätzlich aber auch mündlich erteilt werden. Die Bevollmächtigung muss zudem durch Eintrag der Prokura im Handelsregister bestätigt werden, um jederzeit für Geschäftspartner sichtbar und nachprüfbar zu sein.

Was darf ein Prokurist?

Die Handlungsvollmacht eines Prokuristen erstreckt sich, wie geschildert, auf alle gerichtlichen und außergerichtlichen Handlungen und Geschäfte einer Handelsgesellschaft. Der Prokurist darf auch branchenübergreifende Geschäfte für den Geschäftsherren wahrnehmen. Unter anderem zählen folgende Verkehrsgeschäfte und organisatorische Maßnahmen zu den Befugnissen von Prokuristen:

• Verträge abschließen, umsetzen und beenden
• Personal einstellen und entlassen
• Gerichtsverfahren führen
• Darlehen und Kredite aufnehmen und gewähren
• Verpflichtungsgeschäfte, Verfügungsgeschäfte und Aktiengeschäfte tätigen
• Wechsel und Scheckerklärungen ausstellen
• Grundbesitz mieten, erwerben, vermieten
• andere Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen kaufen und verkaufen
• Bürgschaften und Schenkungen vornehmen
• Arbeitnehmern Handlungsvollmachten erteilen
• neue Branchen erschließen
• Produktumstellungen veranlassen
• neue Produktionsmethoden einführen
• Zweigniederlassungen errichten oder schließen
• den Geschäftssitz verlegen

Was darf ein Prokurist nicht?

Ein Prokurist darf keine sogenannten Grundlagengeschäfte tätigen. Diese betreffen den Bestand der Gesellschaft sowie den Status der Gesellschafter. Grundlagengeschäfte sind den Gesellschaftern vorbehalten, die den Gesellschaftsvertrag gemeinsam geschlossen haben – es sei denn, der Vertrag schreibt etwas anderes vor.

Ein Prokurist darf demnach Folgendes nicht:

• den Firmennamen ändern
• den Gesellschaftsvertrag oder den Gesellschaftszweck ändern
• die Gesellschaft umwandeln (durch Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung, Formwechsel)
• einen Unternehmensvertrag abschließen
• Gesellschafter aufnehmen, kündigen oder ausschließen
• die Geschäftsführungsbefugnis entziehen
• die Vertretungsmacht entziehen
• das Gesellschaftsvermögen an Dritte übertragen

Prokuristen dürfen ebenfalls nicht:

• den Jahresabschluss unterzeichnen
• Geschäftsanteile veräußern
• Grundstücke verkaufen oder belasten
• Insolvenz anmelden
• den Geschäftsbetrieb einstellen
• das Unternehmen verkaufen
• die Gesellschaft auflösen

Für einen Verkauf oder eine Belastung firmeneigener Grundstücke benötigt ein Prokurist eine gesonderte Genehmigung. Auch darf ein Prokurist keine Verträge mit sich selbst abschließen (Selbstkontrahieren); es sei denn, dies wird ihm zuvor ausdrücklich gestattet.

Wie lange gilt eine Prokura?

Eine Prokura gilt grundsätzlich unbeschränkt und endet auch nicht mit dem Tod des Inhabers des betreffenden Handelsgeschäfts. Eine Prokura endet erst, wenn eine dazu berechtigte Person sie widerruft. Der Widerruf einer Prokura ist gemäß § 52 HGB jederzeit und ohne weitere Bedingungen möglich und lässt sich nicht vertraglich ausschließen. Derartige Klauseln sind unwirksam.

Unter bestimmten Umständen kann eine Prokura jedoch auch ohne Widerruf erlöschen. Folgende Faktoren können dazu führen:

• Verkauf des Unternehmens
• Einstellung des Geschäftsbetriebs
• Tod des Prokuristen
• Geschäftsunfähigkeit des Prokuristen

Ein Prokurist kann zudem nicht von sich aus die Prokura niederlegen. Er behält die damit verbundenen Befugnisse, bis diese aus einem der oben genannten Gründe erlöschen oder von berechtigter Seite widerrufen werden. Der Prokurist kann höchstens davon absehen, von der Prokura Gebrauch zu machen.

Bitte beachten Sie den rechtlichen Hinweis zu diesem Artikel.