Wie man Google dazu bringt, Einträge zu löschen

Die Bilder einer wilden Nacht vor vielen Jahren oder das politische Engagement von damals, für das man sich jetzt schämt: Über die meisten Menschen sind im Internet Daten zu finden, die sie am liebsten löschen würden, weil sie veraltet oder gar rufschädigend sind.

Gefährlich wird es dann, wenn es sich etwa um frühere Schulden oder Rechtsstreitigkeiten handelt, die der Karriere oder dem geplanten Hauskauf schaden könnten. Das Internet vergisst eben nichts. Doch ganz tatenlos müssen Betroffene dabei nicht zusehen: Seit 2014 können sie sich in Europa auf ihr „Recht auf Vergessenwerden“ berufen und nicht mehr relevante Google-Einträge löschen lassen.

Im Mai 2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, dass Suchmaschinen wie Google Einträge auf Anfrage löschen müssen, wenn es sich um sensible persönliche Daten handelt, die falsch, übertrieben, veraltet oder irrelevant geworden sind. Auch sollte die Öffentlichkeit kein Interesse am Zugang zu den Informationen haben, was etwa bei Personen des öffentlichen Lebens oder bei schwereren Verbrechen der Fall sein kann. Seit dem Urteil des EuGH hat Google hunderttausende Suchergebnisse entfernt.

Aufgepasst: Wer denkt, dass er nun belastende Informationen ganz loswerden kann, liegt falsch. Bei den gelöschten Einträgen handelt es sich nur um die Suchergebnisse, also die Links, die in den Ergebnislisten der Suchmaschinen erscheinen. Die Informationen selbst sind weiterhin im Internet abrufbar, nur sind sie nicht mehr so einfach zu finden.

Ein Spanier wehrte sich gegen Google

Anlass für die Entscheidung des EuGH war eine Beschwerde des Spaniers Mario Costeja González, der bei der Suche nach seinem eigenen Namen auf eine 1998 von der Tageszeitung La Vanguardia veröffentlichte Liste gestoßen war, auf der sein Name vorkam. Auf der Liste standen Häuser, die gepfändet werden sollten, und Costeja war Miteigentümer einer der Immobilien. Grund für die Pfändung sollen Schulden bei der Sozialversicherung gewesen sein.

Nachdem sowohl Google als auch La Vanguardia sich geweigert hatten, den Link zur Webseite bzw. die Liste zu löschen, beschwerte sich Costeja bei der spanischen Agentur für Datenschutz (Aepd). Diese forderte Google auf, die Links zu den belastenden Seiten in Verbindung mit Costejas Namen zu löschen, da die Schulden längst bezahlt waren und die Verbreitung der Informationen Costeja beruflich schädigte. Der Suchmaschinenriese weigerte sich und klagte beim Europäischen Gerichtshof, der aber Costeja Recht gab.

Recht auf Vergessen international schwer durchsetzbar

Costejas Sieg wurde von der Internetgemeinde international gefeiert. Doch das Urteil hatte einen großen Haken: Google musste die Einträge nur auf den Europäischen Seiten löschen. Wer Costejas Namen auf Google.com oder einer außereuropäischen Länderseite eingab, bekam den Link zu La Vanguardia also weiterhin angezeigt. Vielen Datenschützern, u. a. der französischen Datenschutzbehörde CNIL, reichte das nicht aus.

Google hat das Löschen von Einträgen daraufhin ausgeweitet: Seit März 2016 sind die gelöschten Suchergebnisse auch nicht mehr über internationale Webseiten des Konzerns zu finden, wenn diese aus dem Land der Person aufgerufen werden, die das Löschen der Suchergebnisse beantragt hat. Das ist also eine sehr geringe Ausweitung: Wenn jemand zum Beispiel von Deutschland aus personenbezogene Daten bei Google löschen lässt, sind diese Daten von Frankreich aus weiter über Google.com zu finden.

CNIL wollte es dabei nicht belassen und erlegte Google ein Bußgeld von 100.000 Euro auf. Der Konzern klagte dagegen beim höchsten Verwaltungsgericht in Frankreich. „Ein Land darf keine Gesetze für andere Länder schaffen“, sagte Googles Anwalt David Price. Die Entscheidung ist frühestens 2017 zu erwarten.

Auch Microsofts Suchmaschine Bing weitet das Recht auf Vergessenwerden international aus, nach den gleichen Richtlinien wie Google. Die Suchmaschinen verwenden dazu ortsgebundene Signale wie IP-Adressen. Die Änderungen gelten auch für Löschanträge, die in der Vergangenheit gestellt wurden.

Anleitung: Persönliche Daten im Internet löschen

Wenn Sie gerne Informationen über sich selbst aus den Suchergebnissen von Google oder Bing entfernen lassen möchten, gehen Sie wie folgt vor:

  • Sehen Sie zuerst nach, was über Sie im Internet zu finden ist. Das können Sie einfach machen, indem Sie Ihren eigenen Namen bei Google und anderen Suchmaschinen eingeben, das sogenannte Egosurfing. Um zu verhindern, dass Google die Suchergebnisse an Ihre persönliche Suchchronik anpasst, nutzen Sie am besten eine anonymisierte Suchmaschine wie etwa impersonal.me. Dort können Sie außerdem auswählen, über welche Länderseite von Google Sie suchen wollen und aus welchem Land.
  • Prüfen Sie, ob die Informationen, die Sie gerne aus den Suchergebnissen entfernen würden, auch vom Recht auf Vergessenwerden geschützt sind. Das ist der Fall, wenn die Informationen falsch oder irrelevant sind, wenn sie nicht länger relevant (wie bei der Pfändung Costejas, die seit Jahren erledigt war) oder übertrieben sind. Auch sollte kein öffentliches Interesse an der Auffindbarkeit der Informationen bestehen.
  • Es scheint selbstverständlich, wird aber manchmal leicht vergessen: Ein Recht auf Vergessenwerden haben Sie bei den Suchmaschinen nur, wenn Sie eine Staatsbürgerschaft eines europäischen Landes besitzen oder dort wohnen.
  • Stellen Sie einen Antrag. Dazu finden Sie auf den Supportseiten von Google ein Formular. Weitere Informationen zum Google-Löschformular finden Sie in den FAQ.
  • Vergessen Sie nicht, auch bei Bing einen Antrag zu stellen. Behalten Sie im Blick, welche weiteren Suchmaschinen diese Möglichkeit bieten. Fragen Sie eventuell aktiv nach oder stellen Sie initiativ einen Antrag, denn alle Suchmaschinen mit einer Niederlassung in der Europäischen Union sind verpflichtet, ihren Nutzern ein Recht auf Vergessenwerden zu gewähren.