Upload-Filter und Leistungsschutzrecht – diese beiden geplanten Änderungen des EU-Urheberrechts werden von Internetaktivisten und Verbänden mit großer Sorge betrachtet. Denn das Leistungsschutzrecht steht in der Kritik, die Kommunikationsfreiheit im Internet einzuschränken, kleinere Anbieter und Start-ups zugunsten großer Konzerne zu verdrängen und die Informationsvielfalt in Europa zu begrenzen....
Die geplante Neugestaltung des Urheberrechts in der EU bringt zwei sehr umstrittene Gesetze mit sich: Neben dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger steht vor allem die flächendeckende Verpflichtung zum Einrichten von Upload-Filtern für Websitebetreiber in der Kritik. Diese Filter sollen das geistige Eigentum von Verlagen, Filmverleihen und der Musikindustrie schützen, seien aber laut Kritikern...
Deutschland gilt im internationalen Vergleich als Bastion des Datenschutzes. Aber in Bezug auf die EU-Cookie-Richtlinie gibt sich die deutsche Gesetzeslage ungewohnt locker: Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Staaten wird in Deutschland der Einsatz von Cookies nur mäßig eingegrenzt. Trotzdem haben auch deutsche Website-Betreiber einige gesetzliche Vorschriften zu beachten.
Ab 2019 kommt ein neues Verpackungsgesetz auf deutsche Händler und Hersteller zu. All jene, die Verpackungen in den Verkehr bringen, müssen sich daran halten. Das gilt auch für Onlinehändler und KMU. Zweck des Gesetzes ist es, den Wettbewerb fairer zu gestalten und die Umweltbelastung zu verringern. Die größte Änderung: Betroffene Unternehmen müssen sich zentral registieren. Was für Änderungen...
„Das Internet vergisst nichts“, ist ein vielgehörter Spruch. Doch in manchen Fällen sind Suchmaschinen wie Google dazu verpflichtet, ihren Teil zum Vergessen im Internet beizutragen. Wenn personenbezogene Daten veraltet sind und kein Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu den Informationen besteht, können betroffene Nutzer verlangen, dass Suchmaschinen die Links zu den entsprechenden Seiten...
Online-Abonnements bei Netflix oder Spotify können in der EU seit April 2018 auch grenzübergreifend genutzt werden. Dank der erlassenen Portabilitätsverordnung sind die bis dato genutzten Geoblock-Techniken nicht mehr erlaubt. Mit der Geoblocking-Verordnung wird das Verbot im Dezember auch auf den E-Commerce ausgeweitet, um auch den digitalen Binnenhandel langfristig zu stärken.
Seit dem 25. Mai 2018 gibt es das neue europäische Gesetz zum Datenschutz. Wir fassen alles Wissenswerte zur neuen Datenschutz-Grundverordnung für Unternehmer und Onlinehändler zusammen. Welche relevanten Gesetze haben sich geändert? Welche Maßnahmen muss man ergreifen, um weiterhin datenschutzkonform wirtschaften zu können? Und was halten Experten eigentlich von den Neuregelungen?
Manch ein Entwickler wird heute vergöttert wie ein Popstar – und mit der richtigen Idee und dem richtigen Code-Schnipsel wird man unter Umstände genau so reich wie einer der Schönen und Reichen Hollywoods. Doch genauso wie sich Musiker oder Autoren mit Plagiaten, Nachahmern und Trittbrettfahren auseinandersetzen müssen, kann auch die Software eines Programmierers einfach geklaut und kopiert...
Rechtsverstöße müssen nicht zwingend über das Gericht geregelt werden. In vielen Fällen kommt eine außergerichtliche Einigung in Form einer Abmahnung zustande. Was genau unter einer Abmahnung zu verstehen ist und welche Reaktionsmöglichkeiten und sonstigen Mittel Ihnen zum Angriff und zur Verteidigung im E-Commerce-Recht zustehen, erfahren Sie bei uns.
Jeder Wirtschaftsteilnehmer hat das Recht, für Kennzeichen, die er im geschäftlichen Verkehr für Produkte oder Dienstleistungen verwendet, einen Antrag auf Markeneintragung zu stellen. Ob diesem stattgegeben wird, hängt von den gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen hab. Wir zeigen Ihnen, wie diese im Rahmen der Markenanmeldung geprüft werden und welche Kosten dabei auf Sie zukommen.
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