Im Zuge des Umweltschutzes müssen alle mit anpacken: auch Unternehmen. Deshalb gelten ab dem 1. Januar 2019 neue Regelungen. Aus der Verpackungsverordnung wird das Verpackungsgesetz. Was ändert sich?
Bis zum 31. Dezember 2018 orientierten sich Händler an der Verpackungsverordnung (VerpackV). Diese war seit 1991 gültig und übertrug die Verantwortung für die Entsorgung von bestimmten Materialien von der kommunalen Verwaltung auf die Wirtschaft. Ziel war es, die Hersteller und Vertreiber von Verpackungsmaterialien an den Kosten der Entsorgung zu beteiligen. Dadurch wurde das Duale System geschaffen, das vor allem durch den „Grünen Punkt“ bekannt ist.
Zum 1. Januar 2019 löst nun das Verpackungsgesetz (VerpackG) diese Verordnung ab. Ziel des Gesetzgebers ist es dabei nicht nur, Unternehmen stärker an den Umweltkosten zu beteiligen, sondern vor allem, Verpackungsmüll generell so stark wie möglich zu reduzieren. Außerdem möchte man das Recycling und die Wiederverwertung noch weiter vorantreiben. Insbesondere die Nutzung von Einweggetränkeverpackungen soll durch das neue Gesetz signifikant zurückgehen.
In der Vergangenheit sind immer wieder Händler ihrer Verantwortung nicht nachgekommen und haben sich nicht an den Entsorgungskosten beteiligt. Das soll durch das neue Verpackungsgesetz ebenfalls eingedämmt werden. Da bisher die verantwortungsbewussten Unternehmen für die „schwarzen Schafe“ mitaufkommen mussten, soll das Gesetz also zusätzlich zu einem faireren Wettbewerb beitragen.
Die Bundesregierung reagiert mit dem Verpackungsgesetz auch auf EU-Richtlinien.
Wie schon die Verpackungsverordnung bezieht sich auch das Verpackungsgesetz auf alle Verpackungen, die beim Kunden als Müll anfallen. Diese werden schon jetzt über den gelben Sack oder die gelbe Tonne, Altglascontainer und Papiertonne wieder vom Kunden abtransportiert. Hersteller solcher Verpackungen und die sogenannten Erstinverkehrbringer mussten sich bereits laut der alten Verordnung finanziell an der Entsorgung dieser Materialien beteiligen. Doch längst nicht alle haben das auch wirklich getan. Damit sich die schwarzen Schafe unter den Händlern besser greifen lassen, wurde als größte Änderung des neuen Gesetzes beschlossen, dass man sich als Händler registrieren muss, bevor man Verpackungsmaterialien in den Verkehr bringen darf.
Über die Website der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) kann sich jedes Unternehmen im Register LUCID kostenlos anmelden.
Das zentrale Register LUCID vergibt jedem Unternehmen, das sich ordnungsgemäß angemeldet hat, eine einmalige Registrierungsnummer. Diese Nummer gibt man wiederum beim Dualen System an. Wer keine Registrierungsnummer hat, kann ab dem 1. Januar 2019 nicht mehr am Dualen System teilnehmen und darf somit auch keine Verpackungsmaterialien in Umlauf bringen.
Die Registrierung bei LUCID ersetzt nicht den Vertrag mit einem Entsorgungssystem. Diesen müssen Produzenten und Hersteller gesondert abschließen.
In LUCID geben Händler und Hersteller ihre Handelsregisternummer und Steuernummer an – außerdem alle Markennamen der Produkte, die sie verkaufen. Das Register ist öffentlich: Auch Kunden können sich einen Einblick verschaffen. Somit sorgt das Verpackungsgesetz zusätzlich für Transparenz.
Auch bisher mussten Hersteller und Händler angeben, wie viele und welche Verpackungen sie in den Verkehr gebracht haben, damit sich die Höhe der Kostenbeteiligung festsetzen ließ. Neu ist, dass diese Angaben nicht – wie bisher – nur dem Entsorgungssystem zur Verfügung gestellt werden müssen, sondern sie auch gleichlautend an die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister weitergeleitet werden sollen.
Die Stiftung ist zudem dafür verantwortlich, Informationen über beteiligungspflichtige Materialien herauszugeben. Dies geschieht über den Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen. Dort finden Unternehmen Informationen zu zahlreichen in der Praxis verwendeten Materialien. Wer sich dennoch unsicher ist, kann sich auch direkt an die ZSVR wenden, und seine Verpackung überprüfen lassen.
Vom neuen Verpackungsgesetz sind alle betroffen, die auch schon zuvor durch die Verpackungsverordnung in die Verantwortung genommen wurden. Das bedeutet: alle, die als Erstinverkehrbringer gelten. Jeder Hersteller oder Händler, der eine gefüllte Verpackung (damit sind die Hersteller der Verpackung an sich ausgeschlossen) zum ersten Mal an einen Kunden (B2C) ausgibt, muss sich an der Entsorgung beteiligen. Befindet sich der Hersteller nicht in Deutschland, und das Produkt wird nur von einem Importeur in den deutschen Verkehr gebracht, gilt dieser Importeur als Erstinverkehrbringer.
Zum Verpackungsmüll gehören auch ausdrücklich Um- und Versandverpackungen. Ein Onlinehändler, der ein bereits verpacktes Produkt in einem Versandkarton verschickt, muss auch für diesen Karton sowie für Füllmaterial und das Klebeband aufkommen. In diesem Bereich hat sich nichts geändert. Mehrwegverpackungen sind weiterhin von der Systembeteiligung entbunden.
Was sich allerdings geändert hat, ist die Registrierung. Wer ab dem 1. Januar 2019 nicht im öffentlichen Register LUCID angemeldet ist, kann keinen gültigen Vertrag mit einem dualen System abschließen und darf deshalb keine verpackten Waren in Deutschland verkaufen (Vertriebsverbot). Wer sich über das Gesetz hinwegsetzt, dem drohen empfindliche Strafen. Ist man nicht ordnungsgemäß registriert und bietet dennoch Waren an (ein tatsächlicher Verkauf ist nicht erforderlich), können bis zu 100.000 € Bußgeld pro Fall anfallen. Sollte man das Entsorgungsgesetz komplett ignorieren, sich also gar nicht an den Entsorgungskosten beteiligen, verdoppelt sich die Strafe.
Die Anmeldung muss jeder Unternehmer selbst erledigen. Es ist nicht zulässig, einen Dritten – zum Beispiel in Form eines Maklers – damit zu beauftragen.
Schon in der Vergangenheit mussten Unternehmer jedes Jahr beim Entsorgungssystem angeben, welche Mengen und Arten von Verpackungen sie in Umlauf gebracht haben – und zwar gleich zwei Mal: Am Anfang des Jahres erfolgte ein Schätzwert, auf dessen Basis der Vertrag abgeschlossen wurde. Nach Ablauf des Kalenderjahres gab das Unternehmen schließlich die tatsächliche Menge an. Das ist weiterhin so: Neu ist allerdings, dass diese beiden Erklärungen ab 2019 auch an die ZSVR gesandt werden müssen. Jede Meldung an das System (auch wenn Unternehmen mehrfach im Jahr Ist-Bestände melden), muss demnach doppelt erfolgen. Ab dem ersten Januar 2019 ist man hierzu verpflichtet. Wer die Meldung an die Zentrale Stelle versäumt, muss mit Bußen von bis zu 10.000 € rechnen.
Für große Unternehmen gilt zudem weiterhin auch die Pflicht zur Vollständigkeitserklärung: Wer mehr als 80.000 kg Glas, 50.000 kg Papier/Pappe oder 30.000 kg Metalle/Kunststoffe in den Verkehr bringt, muss die Ist-Menge der Verpackungen durch einen registrierten Prüfer bescheinigen lassen. Auch diese Erklärung muss zukünftig im LUCID-Register hinterlegt werden. Kommt man der Pflicht nicht nach, drohen Bußen in Höhe von bis zu 100.000 €.
Unternehmen, die Waren auf dem deutschen Markt in Verkehr bringen, und sich nicht an das neue Verpackungsgesetz halten, müssen mit hohen Geldstrafen rechnen.
Was müssen Händler und Hersteller also tun?
Bitte beachten Sie den rechtlichen Hinweis zu diesem Artikel.
Betreiber einer Website sollten – noch bevor die eigene Homepage online geht – ein vollständiges Impressum anlegen. Denn nicht nur bei Druckerzeugnissen greift die Impressumspflicht: Auch die meisten Internetseiten benötigen eine Anbieterkennzeichnung. Je nach Branche und Inhalt der Internetseite müssen spezielle Angaben gemacht werden. Andernfalls drohen Abmahnungen und Geldstrafen. Dem lässt...
Die EU plant den Datenschutz im Internet deutlich zu verschärfen: Mit der ePrivacy-Verordnung soll das Sammeln von persönliche Daten nur noch nach expliziter Zustimmung erlaubt sein. Bisher ist noch nicht sicher, was genau in der ePrivacy-Regulation stehen wird: Wir haben für Sie zusammengefasst, was man bisher weiß. Als Website-Betreiber ist es sinnvoll, sich schon jetzt zu informieren, welche...
Was haben Ihre E-Mail-Adresse, Augenfarbe, favorisierte Partei und Ihr Kfz-Kennzeichen gemeinsam? Sie alle sind entweder personenbezogene oder personenbeziehbare Daten, mit denen Behörden, Unternehmen und auch Cyberkriminelle direkte oder indirekte Rückschlüsse auf ihre physische, physiologische, genetische, psychische, wirtschaftliche, kulturelle oder soziale Identität ziehen können. Es ist...
