Die Existenzgründung ist ein Traum vieler Menschen. Doch endlich „der eigene Chef sein“ bedeutet auch, rechtlicheVerantwortung zu übernehmen. Und somit muss man als Onlineshop-Betreiber gewährleisten können, dass Unternehmen und Angebot rechtssicher sind und die Website alle gesetzlichen Bestimmungen erfüllt. Doch Rechtssicherheit entsteht nicht nur durch die Wahl und Umsetzung der richtigen Rechtsform. Auch auf der Website müssen wichtige Rahmenbedingungen erfüllt sein – gerade bei der Informationspflicht gibt es da einige juristische Stolpersteine. Wir erläutern für Sie die 10 wichtigsten Bestandteile eines rechtssicheren Onlineshops.
Nahezu jede Website (ausgenommen solche, die nur einem familiären oder sehr persönlichen Personenkreis zur Verfügung stehen) und damit auch jeder Onlineshop benötigt laut § 5 des Telemediengesetzes (TMG) ein Impressum. Das Impressum, auch Anbieterkennzeichnung genannt, muss laut Gesetz „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar" sein und dem Nutzer alle wichtigen Informationen zum Unternehmen bereitstellen. Für den Verbraucher ist das Impressum die erste Anlaufstelle, sucht er nach Ansprechpartnern und Kontaktdaten bzgl. eines Online-Geschäfts. Auch für alle juristischen Angelegenheiten findet man im Impressum Name und Kontaktdaten der Person, die im rechtlichen Streitfall die Verantwortung trägt. Weitere Informationen zu den grundlegenden Bestandteilen des Impressums finden Sie in unserem Ratgeber zum Thema Impressumspflicht.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind im Grunde die Basis für jeden rechtsicheren Shop. Der Betreiber ist jedoch nicht verpflichtet, die AGBs auch auf seiner Homepage einzubinden. Da sich weitere Klauseln sowie Informationen und Belehrungspflichten schwer anderweitig unterbringen lassen, gibt es jedoch kaum Shops ohne AGBs. Betreiber können über die AGBs außerdem in gewissem Maße eine Modifizierung von rechtlichen Regelungen vornehmen – beispielsweise bezüglich des Haftungsausschlusses oder der Begrenzung von Schadenersatzansprüchen. Sind AGBs nicht explizit aufgeführt, gelten automatisch die Bestimmungen des BGBs.
Einfach die AGBs einer anderen Seite wortwörtlich kopieren, sollte man allerdings auf keinen Fall. Der AGB-Text ist urheberrechtlich geschützt, und Urheberrechtsverletzung ein typische Abmahnfalle.
Auch die Notwendigkeit der Datenschutzerklärung ist im deutschen Telemediengesetz festgehalten. Laut § 13 müssen Website-Betreiber ihre Nutzer darüber informieren, wie sie mit personenbezogenen Daten umgehen. Gegenstand sind Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung. Das gilt für Kunden- und Bestelldaten ebenso wie für Daten, die durch Tracking-Tools (z. B. Google Analytics) oder Plug-ins (z. B. Social-Media-Buttons) erhoben werden.
Speichert man Kundendaten ausschließlich für den Bestellprozess und gibt man diese nur an in den Prozess involvierte Unternehmen weiter (z. B. an den Versand/Logistikdienstleister), muss man den Kunden lediglich darüber informieren. Gibt man die Daten jedoch an andere Dritte weiter, ist die ausdrückliche Zustimmung des Kunden notwendig.
Die Widerrufsbelehrung ist Pflicht für jeden Onlineshop und sollte nicht nur auf der Website, sondern auch in der Bestellbestätigung enthalten sein. Denn fehlerhafte Widerrufsbelehrungen gehören aufgrund der ständigen rechtlichen Änderungen der letzten Jahre zu den großen Abmahn-Fallen. Dementsprechend groß ist die Unsicherheit bei diesem Thema seitens der Shop-Betreiber. 2014 gab es einige grundlegende Änderungen bei den Gesetzesregelungen – so muss der Kunde den Widerruf nun ausdrücklich erklären und im Gegenzug der Händler dem Kunden schriftlich bestätigen, dass er den Widerruf zur Kenntnis genommen hat. Einzelheiten zu den neuen Regelungen lesen Sie hier.
Für Onlinehändler ist es wichtig, aber auch nicht immer einfach, die richtigen Zahlungsmethoden anzubieten. Auf der einen Seite steht das Risiko, den zum Beispiel der Kauf auf Rechnung für den Händler mit sich bringt, auf der anderen die von Kunden bevorzugten Methoden mit geringer Kaufabbruchquote. Auch rechtlich gibt es einiges zu beachten, so muss man zum Beispiel mindestens eine Zahlungsmöglichkeit ohne anfallende Zusatzkosten anbieten. Den Kunden muss man außerdem explizit darauf hinweisen, wenn bei bestimmen Zahlungsarten wie Kreditkarte oder Nachnahme Gebühren anfallen. Dies sollte man im Bestellprozess selbst erläutern und auf einer zusätzlichen Informationsseite zu den Zahlungsmodalitäten ausführlich erklären.
Ein weiterer rechtlicher Fallstrick ist die eindeutige Beschriftung des sog. „Jetzt-Kaufen-Buttons“. In der Vergangenheit gab es häufig Ärger aufgrund betrügerischer Maschen, durch die Internutzer Opfer von Abo-Fallen wurden. Mit einem Klick schlossen diese Nutzer, ohne es zu wissen, einen Vertrag ab und verpflichtete sich zur Zahlung.
Deshalb muss der Kunde gemäß der sogenannten Button-Lösung eindeutig erkennen, dass er mit dem Klick auf die Schaltfläche eine Bestellung und Zahlungsverpflichtung verbunden ist. Der „Bestell-Button“ muss folglich eindeutig beschriftet sein. Rechtsgültige Beschriftungen sind z. B. „jetzt zahlungspflichtig bestellen“ oder „kostenpflichtig bestellen“. Ungültig ist hingegen die Beschriftung „Bestellung abschließen“ – hier kommt kein rechtsgültiger Vertrag zustande.
Ohne weitere Angaben kann der Kunde laut Rechtsprechung davon ausgehen, dass Waren, die man online zum Verkauf anbietet, sofort verfügbar sind. „Sofort“ bedeutet in diesem Fall, dass sie innerhalb von 5 Tagen beim Kunden ankommen. Natürlich hat nicht jeder Onlineshop alle Waren vorrätig und kann das gewährleisten. Das ist kein Problem, man ist jedoch dazu verpflichtet, den Kunden darüber zu informieren, sollte man die vom Gesetz bestimmten 5 Tage nicht eingehalten.
Bei allen Kosten auf der Website gilt: Man muss sie immer korrekt und vollständig angeben. Bei Produktpreisen heißt das, dass man u.a. den Hinweis auf die anfallende Umsatzsteuer integrieren muss. Auch die Versandkosten muss man korrekt oder zumindest leicht berechenbar aufführen. Formulierungen wie „Versandkosten auf Anfrage“ wurden in der Vergangenheit häufig zum Streitfall und sollte deshalb vermieden werden.
Newsletter sind ein beliebtes Marketing-Tool und eine relativ kostengünstige Methode, um viele (potenzielle) Kunden anzusprechen. Oft ist eine Newsletter-Anmeldung über ein Formular auf der Website integriert – und dabei gibt es eine wichtige rechtliche Anforderung, das sogenannte Double-Opt-In-Verfahren. Die gilt auch, wenn die Newsletter-Anmeldung über einen anderen Kanal als die Website erfolgt. Um Spam und Missbrauch zu verhindern, muss der Website-Betreiber sichergehen, dass kein Dritter unrechtmäßig die Mail-Adresse angegeben hat. Bevor ein Nutzer für den Newsletter angemeldet ist, erhält er eine erste Mail, in der er seine Anmeldung erneut bestätigen muss.
Ein letzter wichtiger Punkt bei der professionellen Gestaltung einer Website sind die Fotos – allen voran die Produktfotos. Hierbei ist es sehr wichtig, alle Markenrechte und Urheberrechte zu beachten und nur solche Fotos zu verwenden, die frei verfügbar sind oder deren Lizenzen man offiziell erworben hat. Wer sich beim Thema Bildrechte im Internet nicht an die Spielregeln hält, wird schnell mit Abmahnungen und Schadensersatzforderungen konfrontiert. Das gleiche gilt natürlich auch für alle anderen multimedialen Inhalte.
Als Shop-Betreiber sollte man seinen Kunden alle relevanten Inhalte professionell und transparent zur Verfügung stellen. Neben vollständigen Inhalten ist es natürlich auch wichtig, dass die entsprechenden Seiten eindeutig gekennzeichnet und jederzeit erreichbar sind. Vor allem das Thema Datenschutz nicht nur aus rechtlichen Gründen relevant, sondern auch aus Marketingsicht enorm wichtig für jeden Online-Unternehmen.
Dieser Artikel stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt nicht die Beratung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt.
Betreiber einer Website sollten – noch bevor die eigene Homepage online geht – ein vollständiges Impressum anlegen. Denn nicht nur bei Druckerzeugnissen greift die Impressumspflicht: Auch die meisten Internetseiten benötigen eine Anbieterkennzeichnung. Je nach Branche und Inhalt der Internetseite müssen spezielle Angaben gemacht werden. Andernfalls drohen Abmahnungen und Geldstrafen.
Ein wichtiger Bestandteil einer Website, der von vielen Betreibern unterschätzt wird, ist die Datenschutzerklärung. Diese klärt die Seitenbesucher darüber auf, welche Informationen sie von sich preisgeben und was mit ihren Daten geschieht. Doch welche Angaben muss die Erklärung nach der neuen DSGVO eigentlich enthalten und was blüht Anbietern, die keine oder nur eine unvollständige...
